Allgemeine Geschäftsbedingungen des Clever-Musikverlages

UID Nr.: ATU56991223

Die Punkte 4 und 5 gelten für Wiederverkäufer (Buchhandel) zusätzlich.

1. Die Annahme der Bestellung und Lieferung durch uns erfolgt ausschließlich zu unseren Lieferbedingungen. Mit Annahme der Lieferung werden unsere Liefer- und Zahlungs-bedingungen einschließlich Eigentumsvorbehalt akzeptiert.

2. Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Skontoabzug innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind alle Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Für Verbraucherkunden aus Deutschland, Lichtenstein, Italien und der Schweiz gilt ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücktrittsschreibens oder die rechtzeitige Rücksendung der Ware.

3. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt bis zu vollständigen Bezahlung.

4. Die Lieferung erfolgt auf Grund der buchhändlerischen Verkehrsordnung des Hauptverbandes des österreichischen Buchhandels. Der Käufer anerkennt und verpflichtet sich zur Einhaltung des festen Ladenpreises, wie er in der Verkehrs- und Verkaufsordnung des Hauptverbandes des österreichischen Buchhandels festgelegt ist. Er verpflichtet sich insbesondere, nicht unter dem festen Ladenpreis zu verkaufen und preisgebundene Bücher nur unter Überbindung dieser vertraglichen Verpflichtung an Wiederverkäufer zu überlassen.

5. Gerät der Verkäufer aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Lieferverzug oder wird eine Lieferung aus solchen Gründen unmöglich, ohne dass dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, wird die Haftung vom Verkäufer für Schäden ausgeschlossen. Weitere Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde kann insbesondere unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bei Lieferverzögerungen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird davon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 4 Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag auch über die Gültigkeit des Vertrags selbst ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden. Gegenüber Verbrauchern bleiben davon zwingende Bestimmungen unberührt, die ihm das Recht des Staates gewährt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile Mürzzuschlag.


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